Ergebnisse vom Verkehrsgerichtstag 2014Wie schon berichtet fand Ende Januar der Verkehrsgerichtstag in Goslar statt, bei dem auch eine eventuelle Reformierung der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf der Tagesordnung stand. Zu welchem Ergebnis die anwesenden Experten gekommen sind, lesen Sie hier:

Im Arbeitskreis V des Verkersgerichtstages 2014 in Goslar ging es um die Fahreignung sowie um die medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Aus der Diskussion wurden folgende Empfehlungen formuliert:

1.  Die MPU ist nach wie vor ein bewährtes Instrument, welches nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgruppe „MPU-Reform“ erabeiteten Maßnahmen wurden begrüßt. Unter anderem wurde die Bereitstellung eines Infoportals auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beschlossen.

2. Eine frühestmögliche und umsassende Information der Bettroffenen über Vorraussetzungen, Abläufe und Rechtsfolge der MPU ist unbedingt notwendig.

3. Tonaufzeichnungen der ärztlichen und psychologischen  Untersuchungsgespräche können die Transparenz der Fahreignungsbegutachtung erhöhen. Ob sie gesetzlich vorgeschrieben werden sollen, hängt vonder Klärung wissenschaftlicher und rechtlicher Fragen ab. Hiermit soll die Projektgruppe „MPU-Reform“ befasst werden.

4. Zur vereinheitlichung der Verwaltungspraxis ist ein bundesweiter geltender Fragenkatalog fürdie wesentlichen Untersuchungsanlässe zu erarbeiten.

5. Obergutachtenstellensind bundesweit erforderlich, weil dort strittige Fälle geklärt werden können. Für die Stellen sind Qualitätsstandards festzulegen.

6. Die fachlichen Standards der MPU sind auf den Bereichen der ärztlichen und fachärztlichen Begutachtung zu übertragen. Zu fordern sind eine vertiefte verkehrsmedizinische Aus- und Weiterbildung für die Sicherung der Gutachtenqualität. Die Ergebnisse sollen statistisch erfasst werden.

7. Bereits die Anordnung, einFahreignungsgutachten beizubringen, ist einer unmittelbaren verwaltungsrechtlichen Kontrolle zu unterwerfen.

8. Qualität hat ihren Preis. Die Durchführung einer MPU muss angemessen vergütet werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind zu prüfen.